Meshtastic und die DSGVO

[fiji]

Nachdem map.MunichMesh.de online war kam die berechtigte Frage, in wie weit die Verbreitung der Nachrichten und sonstigen übertragenen Informationen rechtlich relevant und z.B. mit der DSGVO konform sind.

Eine Rückfrage auf der Projektseite wie das in der Berliner User Group behandelt wird kam der Hinweis dass bereits an einer Impressums-Seite gearbeitet wird. Das ist tatsächlich nicht das worauf wir hinaus wollten. Private Webseiten ohne Verkaufsabsicht unterstehen nicht der Impressums-Pflicht.

Ich bin kein Rechtsanwalt, aber ich persönliche würde es so auslegen:

• Die Kommunikation über Meshtastic ist in der getroffenen Auswahl der Kanäle öffentlich. Der Kanal "LongFast" ist vorkonfiguriert und der Kanal "RaumMUC" benötigt zwar den Key, dieser ist aber öffentlich zugänglich.
• Private Räume und private Kommunikationen werden nicht dargestellt.
• Bei der Nutzung von öffentlichen Kommunikationsplattformen sollte jeder so weit sensibilisiert sein, dass man grundsätzlich weiß welche Aussagen man trifft und/oder welche Informationen man preis gibt.
• Hinsichtlich der Standortbestimmung wird pro Kanal eingestellt wie genau die Standorte übertragen werden. So hat LongFast eine Genauigkeit von 2,9km eingetragen. RaumMuc hat 364m eingetragen. Der Standort der in meinem Client angezeigt wird und der Standort der auf der Karte dargestellt wird liegen Luftlinie 1,00km auseinander.
• Darüber hinaus werden Punkte auf der Karte übereinander dargestellt. Um meinen eigenen Client zu sehen muss ich ihn explizit im Filter angeben, damit die anderen Clients "über mir" ausgeblendet werden.
• Es werden keine personenbezogenen Daten übermittelt. Die Knoten übermitteln die Daten die jeder Einzelne freigeben möchte. Diese Daten sind in den öffentlichen Kanälen von jedem einsehbar. IdR trägt niemand seinen echten Namen, das Geburtsdatum oder sonstige personenbezogenen Daten ein.

Wie sind Eure Meinungen und Gedanken darüber?
Rechtlich verwerflich? Nicht weiter relevant?

Hat vllt sogar jemand Kontakte um das rechtlich abklären zu lassen?

[RSTP]

(Kein Anwalt)

Ein Forum fällt normalerweise klar unter die Impressumspflicht. Unabhängig davon, ob es kommerziell betrieben wird oder nicht.

Ein Forum ist ein dauerhaftes, öffentlich zugängliches Telemedienangebot, das über rein private Kommunikation weit hinausgeht. Schon die bloße Bereitstellung einer Plattform für andere Nutzer gilt meines Wissens nach als „geschäftsmäßig" im Sinne des TMG (oder DDG? .. )

Zusätzlich kommt bei Foren oft noch die Anbieterkennzeichnungspflicht als Plattformbetreiber ins Spiel.
Du bist verantwortlich für die Infrastruktur, über die Dritte Inhalte veröffentlichen, und musst deshalb erreichbar und rechtlich greifbar sein.

Und da Abmahnungen bei fehlenden Impressen in Deutschland nach wie vor verbreitet sind, lohnt es sich, das von Anfang an sauber aufzusetzen.

Was DSGVO angeht müsste ich vorher nochmal recherchieren und mir eine Meinung bilden.

[fiji]

@RSTP Danke für den Hinweis.
In dem Beitrag ging es mir eher um die Karte und die Darstellung der Chats auf map.MeshMunich.de

Zum Forum hab ich u.a. das gefunden:
https://www.abmahnung.org/falsches-impressum-melden/comment-page-1/#besteht-die-pflicht-auch-bei-privaten-plattformen

[RSTP]

Ob es jetzt um die Karte oder das Forum geht macht keinen großen Unterschied. Am Ende speicherst und veröffentlichst du Daten, die du nur sehr begrenzt unter Kontrolle hast. Außerdem erhebst du hier impliziert den Anspruch auf "ganz München". Das ist schon mehr als nur ein kleiner privater Kreis.

Da kann alles mögliche dabei sein. Illegale Inhalte, personenbezogene Daten etc. Du musst als Betreiber greifbar sein, damit man dich in die Verantwortung nehmen kann. z.B. Löschung falls jemand versehentlich oder böswillig die Standorte, Bewegungsprofile, Telefonnummer eines Anderen ins Mesh sendet und diese jetzt bei dir öffentlich zugänglich verewigt sind.

Mir geht es hauptsächlich darum, dass du nicht versehentlich oder aus Naivität in Schwierigkeiten gerätst. Ich denke du weißt jetzt Bescheid mit welchen Themen du dich beschäftigen solltest.

Es liegt an dir als Betreiber der Seite(n) deine persönlichen Risiken zu kennen, bewerten und minimieren. z.b. durch vernünftige Rechtsberatung zu DSGVO, Impressum, Disclaimer, AGBs usw. Du kannst es auch darauf ankommen lassen und warten bis jemand klagt/abmahnt und dann hoffen, dass das Gericht deine Interpretation bzw. die von abmahnung.org teilt. Das wäre mir persönlich aber zu stressig.

Vllt findet sich hier ja noch jemand mit rechtlichem Background, der eine professionelle Meinung abgeben kann.

[fiji]

Das sind durchaus gute Punkte und ich tue die nicht leichtfertig ab.

Auf der Karte sind die Daten nur temporär gespeichert. Sobald man den Docker-Container neu deployed weil man Einstellungen anpasst sind alle Gespräche weg.

Und für das Forum lass ich mir was einfallen.